Press release · 04.02.2015 Lars Harms zum Haushaltsabschluss 2014

Zum Haushaltsabschluss 2014 und der Meldung an den Stabilitätsrat erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Steuereinnahmen 2014 geringer ausfallen würden, war längst bekannt und angekündigt und insofern auch keine Überraschung. Dass die Küstenkoalition trotz niedrigerer Einnahmen die Neuverschuldung und das strukturelle Defizit gesenkt sowie erneut die Schuldenbremse eingehalten hat – was die Opposition ja regelmäßig für undenkbar erklärt – zeigt, dass die rot-grün-blaue Haushaltspolitik mit Netz und doppeltem Boden sich bewährt. Und das wohlbemerkt ohne - wie zuvor Schwarz-Gelb - mit dem Rasenmäher unser Land kahl zu fahren.

Dass es der Finanzministerin zudem in Rekordzeit gelungen ist, ein belastbares Ersatzpaket im Rahmen von 10 Mio. Euro für den Stabilitätsrat zu schnüren, verdient Respekt. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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