Press release · 04.02.2015 Lars Harms zum Haushaltsabschluss 2014

Zum Haushaltsabschluss 2014 und der Meldung an den Stabilitätsrat erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Steuereinnahmen 2014 geringer ausfallen würden, war längst bekannt und angekündigt und insofern auch keine Überraschung. Dass die Küstenkoalition trotz niedrigerer Einnahmen die Neuverschuldung und das strukturelle Defizit gesenkt sowie erneut die Schuldenbremse eingehalten hat – was die Opposition ja regelmäßig für undenkbar erklärt – zeigt, dass die rot-grün-blaue Haushaltspolitik mit Netz und doppeltem Boden sich bewährt. Und das wohlbemerkt ohne - wie zuvor Schwarz-Gelb - mit dem Rasenmäher unser Land kahl zu fahren.

Dass es der Finanzministerin zudem in Rekordzeit gelungen ist, ein belastbares Ersatzpaket im Rahmen von 10 Mio. Euro für den Stabilitätsrat zu schnüren, verdient Respekt. 

Weitere Artikel

Press release · 24.04.2026 Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg: Landesregierung ist nicht an Lösungen interessiert

Wie will das Land nach dem Wegfall des Angebots von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg die ausreichende Versorgung von Frauen sicherstellen? Zu diesem Thema hat die SSW-Fraktion zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · 24.04.2026 SSW, SPD und FDP: Schulpflicht für alle Kinder in Schleswig-Holstein sichern

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Weiterlesen

Press release · Flansborj · 23.04.2026 Minderheitenpolitik ist kein Randthema

Rede des SSW-Fraktionsvorsitzenden Mats Rosenbaum zu TOP 9: Resolution zur Beibehaltung des Berichtswesens über den Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten an die Landesregierung und den Landtag Schleswig-Holstein-RV 24/2026

Weiterlesen