Press release · 04.02.2015 Lars Harms zum Haushaltsabschluss 2014

Zum Haushaltsabschluss 2014 und der Meldung an den Stabilitätsrat erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Steuereinnahmen 2014 geringer ausfallen würden, war längst bekannt und angekündigt und insofern auch keine Überraschung. Dass die Küstenkoalition trotz niedrigerer Einnahmen die Neuverschuldung und das strukturelle Defizit gesenkt sowie erneut die Schuldenbremse eingehalten hat – was die Opposition ja regelmäßig für undenkbar erklärt – zeigt, dass die rot-grün-blaue Haushaltspolitik mit Netz und doppeltem Boden sich bewährt. Und das wohlbemerkt ohne - wie zuvor Schwarz-Gelb - mit dem Rasenmäher unser Land kahl zu fahren.

Dass es der Finanzministerin zudem in Rekordzeit gelungen ist, ein belastbares Ersatzpaket im Rahmen von 10 Mio. Euro für den Stabilitätsrat zu schnüren, verdient Respekt. 

Weitere Artikel

Press release · 02.11.2026 Gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · 02.11.2026 LNG-Terminal Brunsbüttel droht zum nächsten Millionengrab zu werden

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · 30.10.2026 Finanznot der Kommunen: Landesregierung darf sich nicht hinter Gerichtsurteil verstecken

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen