Pressemitteilung · 04.02.2015 Lars Harms zum Haushaltsabschluss 2014

Zum Haushaltsabschluss 2014 und der Meldung an den Stabilitätsrat erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Steuereinnahmen 2014 geringer ausfallen würden, war längst bekannt und angekündigt und insofern auch keine Überraschung. Dass die Küstenkoalition trotz niedrigerer Einnahmen die Neuverschuldung und das strukturelle Defizit gesenkt sowie erneut die Schuldenbremse eingehalten hat – was die Opposition ja regelmäßig für undenkbar erklärt – zeigt, dass die rot-grün-blaue Haushaltspolitik mit Netz und doppeltem Boden sich bewährt. Und das wohlbemerkt ohne - wie zuvor Schwarz-Gelb - mit dem Rasenmäher unser Land kahl zu fahren.

Dass es der Finanzministerin zudem in Rekordzeit gelungen ist, ein belastbares Ersatzpaket im Rahmen von 10 Mio. Euro für den Stabilitätsrat zu schnüren, verdient Respekt. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 18.09.2024 EU-Kommission: Von der Leyen hat den Minderheiten-Kommissar vergessen

Zu Ursula von der Leyens Kandidaten-Vorschlägen für die neue EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 19.09.2024 Photovoltaik aufs Rathausdach: mehr Solarenergie in Kiel

Zum Beschluss des Antrags der SSW-Ratsfraktion für mehr Solarenergie auf städtischen Gebäuden und Flächen in Kiel erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensborg · 19.09.2024 Die Kürzungen von Bund und Land müssen zurück genommen werden

Bund und Land sanieren sich auf Kosten der Kommunen. Das ist für den SSW total unakzeptabel.

Weiterlesen