Zur Verurteilung von neun politischen Führern Kataloniens durch das oberste Gericht in Madrid erklärt der Landesvorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbands, Flemming Meyer:

Die spanische Regierung hat die Chance verpasst, eine politische Lösung für den Katalonien-Konflikt herbei zu führen. Statt auf Dialog hat sie auf juristische Mittel gesetzt und zunächst bekommen, was sie wollte: Die politischen Führer Kataloniens wurden zu hohen Haftsstrafen verurteilt.

Doch diese "Vergerichtlichung" eines eigentlich politischen Konflikts könnte den Preis auf beiden Seiten hochtreiben. Denn sie wird absehbar zu einer weiteren Destabilisierung der inneren Verhältnisse führen.

Der Protest der Unabhängigkeitsbefürworter dürfte jedenfalls nicht auf sich warten lassen. Und wenn die spanischen Polizeibehörden ähnlich rigoros vorgehen wie beim Referendum 2017, dann erwarten die Wähler erneut unschöne Szenen auf den Straßen wenige Wochen vor den spanischen Parlamentswahlen.

Auch der EU kommt in Sachen Katalonien keine rühmliche Rolle zu. Brüssel hat seine Chance zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln schlicht verschenkt. Die Untätigkeit der Europäischen Union macht indes deutlich: Dem Selbstbestimmungsrecht der Völker wird im europäischen Staatenverbund kaum Gewicht beigemessen. Fahrlässig wenig, in diesen Zeiten.

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Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“