Press release · 14.10.2019 Katalonien-Konflikt: Madrid hat Chance auf politische Lösung verpasst

Zur Verurteilung von neun politischen Führern Kataloniens durch das oberste Gericht in Madrid erklärt der Landesvorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbands, Flemming Meyer:

Die spanische Regierung hat die Chance verpasst, eine politische Lösung für den Katalonien-Konflikt herbei zu führen. Statt auf Dialog hat sie auf juristische Mittel gesetzt und zunächst bekommen, was sie wollte: Die politischen Führer Kataloniens wurden zu hohen Haftsstrafen verurteilt.

Doch diese "Vergerichtlichung" eines eigentlich politischen Konflikts könnte den Preis auf beiden Seiten hochtreiben. Denn sie wird absehbar zu einer weiteren Destabilisierung der inneren Verhältnisse führen.

Der Protest der Unabhängigkeitsbefürworter dürfte jedenfalls nicht auf sich warten lassen. Und wenn die spanischen Polizeibehörden ähnlich rigoros vorgehen wie beim Referendum 2017, dann erwarten die Wähler erneut unschöne Szenen auf den Straßen wenige Wochen vor den spanischen Parlamentswahlen.

Auch der EU kommt in Sachen Katalonien keine rühmliche Rolle zu. Brüssel hat seine Chance zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln schlicht verschenkt. Die Untätigkeit der Europäischen Union macht indes deutlich: Dem Selbstbestimmungsrecht der Völker wird im europäischen Staatenverbund kaum Gewicht beigemessen. Fahrlässig wenig, in diesen Zeiten.

Weitere Artikel

Press release · 15.05.2025 Jüdisches Leben braucht Schutz und Solidarität

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2024 der landesweiten Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus Schleswig-Holstein (LIDA-SH) erklärt Sybilla Nitsch, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion:

Weiterlesen

Press release · Flensborg · 14.05.2025 SSW zur angespannten Haushaltslage in Flensburg: Lasst uns aus der Not eine Tugend machen!

Die Rede des Vorsitzenden der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Martin Lorenzen zum Haushalt 2026;hier: Grundsatzbeschluss zum Haushaltsverfahren RV-28/2025

Weiterlesen

Press release · 14.05.2025 Beim Kita-Essen Tomaten auf den Augen

Was zahlen Eltern in Schleswig-Holstein für das Kita-Essen? Das wollten wir im Rahmen einer Kleinen Anfrage vom Familienministerium wissen. Die Antwort ist ernüchternd: Dazu liegen keine Daten vor. Christian Dirschauer, sozialpolitischer Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, kritisiert die erschreckende Unkenntnis.

Weiterlesen