Pressemitteilung · 14.10.2019 Katalonien-Konflikt: Madrid hat Chance auf politische Lösung verpasst

Zur Verurteilung von neun politischen Führern Kataloniens durch das oberste Gericht in Madrid erklärt der Landesvorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbands, Flemming Meyer:

Die spanische Regierung hat die Chance verpasst, eine politische Lösung für den Katalonien-Konflikt herbei zu führen. Statt auf Dialog hat sie auf juristische Mittel gesetzt und zunächst bekommen, was sie wollte: Die politischen Führer Kataloniens wurden zu hohen Haftsstrafen verurteilt.

Doch diese "Vergerichtlichung" eines eigentlich politischen Konflikts könnte den Preis auf beiden Seiten hochtreiben. Denn sie wird absehbar zu einer weiteren Destabilisierung der inneren Verhältnisse führen.

Der Protest der Unabhängigkeitsbefürworter dürfte jedenfalls nicht auf sich warten lassen. Und wenn die spanischen Polizeibehörden ähnlich rigoros vorgehen wie beim Referendum 2017, dann erwarten die Wähler erneut unschöne Szenen auf den Straßen wenige Wochen vor den spanischen Parlamentswahlen.

Auch der EU kommt in Sachen Katalonien keine rühmliche Rolle zu. Brüssel hat seine Chance zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln schlicht verschenkt. Die Untätigkeit der Europäischen Union macht indes deutlich: Dem Selbstbestimmungsrecht der Völker wird im europäischen Staatenverbund kaum Gewicht beigemessen. Fahrlässig wenig, in diesen Zeiten.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 01.12.2021 Wir brauchen jetzt 2G+ und mehr Impf- und Testangebote

Zum weiteren Vorgehen in der Bekämpfung der Corona-Krise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 06.12.2021 Gewerbegebiet Boelckestraße: Arbeitsplätze für den Norden

Der Bauausschuss hat in seiner vergangenen Sitzung einen Kompromiss zwischen Wirtschaft und Naturschutz bei der Gestaltung des Gewerbegebiets Boelckestraße beschlossen. Die SSW-Ratsfraktion geht mit dieser Abwägung überein, unterstreicht allerdings die Wichtigkeit von Arbeitsplätzen vor Ort im Kieler Norden, um Wege einzusparen und damit Ressourcen zu schonen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 04.12.2021 SSW Landesparteitag: "Rampensau" Harms führt den SSW in die Landtagswahl

Mit 95,1 Prozent der Delegiertenstimmen setzte sich Lars Harms auf dem heutigen Schleswiger Landesparteitag erneut an die Spitze der Landesliste zur Landtagswahl.

Weiterlesen