Pressemitteilung · 10.03.2016 Maßnahmen schützen vor pauschalen Vorurteilen gegen Zugewanderte

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat die Einigung zwischen Polizei und Justiz auf vorrangige Verfahren für straffällige Zuwanderer begrüßt:

Dass die massive Zuwanderung der letzten vielen Monate nicht nur finanzielle, sondern auch gesellschaftliche Herausforderungen mit sich bringt, liegt auf der Hand. In jeder Menschengruppe, unabhängig ihrer Herkunft, gibt es auch schwarze Schafe. Insofern gehen mehr Menschen auch automatisch mit mehr Straftätern einher. Dies ist in sich logisch und ganz sicher kein Anlass, wie Rechtspopulisten von AfD, Pegida und co. pauschal Asylsuchende als Kriminelle abzustempeln.  

Fakt ist allerdings auch, dass kriminelle Banden die Zuwanderung als Schutzmantel für den Aufbau organisierter Kriminalität nutzen. So hat sich gezeigt, dass viele Mitglieder der Einbrecherbanden, die im Herbst und Winter massiv in Schleswig-Holstein unterwegs waren, Asyl beantragt hatten. 

Deshalb ist es wichtig, dass wir zu schnellen effektiven Verfahren der Strafverfolgung kommen. Wichtig, weil wir gegenüber kriminellen Zugewanderten deutlich machen müssen, dass Verbrechen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wichtig, weil wir den Rechtspopulisten den Nährboden entziehen müssen für ihren pauschalen Hass, damit der großen Mehrzahl der Zuwanderer, die sich völlig legal in unserem Land auf- und verhalten auch weiterhin jene Willkommenskultur und Würde entgegengebracht wird, die sie verdienen. 

Deshalb begrüße ich, dass Polizei und Justiz sich auf eine Reihe Maßnahmen geeinigt haben, die eine effektivere und schnellere Strafverfolgung ermöglichen. Begrüßenswert ist vor allem, dass man hier klare pragmatische Lösungen gefunden hat, statt wie anderswo immer schärfere Gesetze in Zement zu gießen. 

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