Zur Abstimmung über den Medienstaatsvertrag zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit der Brechstange kann man ja nun wirklich keine vertrauensvolle Zusammenarbeit einleiten.
 
Der Landtag hat zu Recht den bestehenden Medienstaatsvertrag massiv kritisiert, weil er einseitig zum Vorteil von Hamburg ausgehandelt wurde. Wenn die Mehrheit in der Bürgerschaft den Vertrag trotzdem beschließt, dann bestätigt sie nur unseren Eindruck, dass hier nicht auf gleicher Augenhöhe verhandelt wird.

Ich weiß ja nicht, wie man es üblicherweise in Hamburg handhabt, aber für uns in Schleswig-Holstein heißt Zusammenarbeit, dass man fair miteinander umgeht und beide Partner am Ende als Gewinner dastehen.“

Weitere Artikel

Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: