Zur Abstimmung über den Medienstaatsvertrag zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit der Brechstange kann man ja nun wirklich keine vertrauensvolle Zusammenarbeit einleiten.
 
Der Landtag hat zu Recht den bestehenden Medienstaatsvertrag massiv kritisiert, weil er einseitig zum Vorteil von Hamburg ausgehandelt wurde. Wenn die Mehrheit in der Bürgerschaft den Vertrag trotzdem beschließt, dann bestätigt sie nur unseren Eindruck, dass hier nicht auf gleicher Augenhöhe verhandelt wird.

Ich weiß ja nicht, wie man es üblicherweise in Hamburg handhabt, aber für uns in Schleswig-Holstein heißt Zusammenarbeit, dass man fair miteinander umgeht und beide Partner am Ende als Gewinner dastehen.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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