Press release · 08.09.2011 Menschen mit Behinderung: Die Parteien müssen ihre hehren Ziele auch endlich auf kommunaler Ebene umsetzen
Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Dr. Ulrich Hase, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende, Flemming Meyer:
„Wir danken abermals Ulrich Hase und seinem Team für ihren hartnäckigen Einsatz und unterstützen ihn in seinem Appell, die Integration von Menschen mit Behinderung als Querschnittsaufgabe zu gestalten. Wir brauchen endlich einen schleswig-holsteinischen Aktionsplan für die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung, den Dr. Hase schon seit Jahren anmahnt. Nur so können verbindliche Teilziele formuliert, einzelne Schritte überwacht und eine wirklich spürbare Verbesserung der Alltagssituation von Menschen mit Behinderung erreicht werden.
Dies alles bringt aber nichts, wenn sich die Politiker auf der kommunalen Ebene nicht bewusst sind, dass sie vor Ort die Lebensbedingungen der Menschen mit Behinderung entscheidend mit prägen. Deshalb setzt sich der SSW auch in seiner kommunalpolitischen Arbeit dafür ein, dass Menschen mit Behinderung beteiligt werden, dass die Leistungsträger gehört werden und dass die Kommunalpolitiker sich ihrer neuen Bedeutung als Träger einer kommunalisierten Eingliederungshilfe bewusst werden. Gerade in Zeiten leerer kommunaler Kassen ist es wichtig, dass nicht nur die zuständigen Fachpolitiker sondern auch die Finanzpolitiker wissen, dass es in der Behindertenpolitik nicht zuerst um Einsparpotenziale, sondern um Menschenrechte und Menschenwürde geht, für die sie unmittelbar Verantwortung tragen. Wenn alle Parteien in Schleswig-Holstein die gemeinsamen Ziele in der Politik für Menschen mit Behinderung auch wirklich auf kommunaler Ebene umsetzen würden, dann hätten wir so sehr viel mehr erreicht als heute.“