Zum tragischen Tod der schwedischen Außenministerin Anna Lindh erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Mord an Anna Lindh ist nicht nur eine persönliche Tragödie für ihre Familie. Er ist auch ein Anschlag auf das offene skandinavische Gesellschaftsmodell.

Bislang konnten sich Spitzenpolitiker in Skandinavien ohne Personenschutz bewegen. Die unmittelbare Nähe zwischen Politikern und Bürgern ist ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Kultur in den nordischen Ländern. Anna Lindh verkörperte diese Kultur, indem sie ungern Personenschützer zwischen sich und den Menschen auf der Straße hatte.

Durch die jetzt notwendige Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen hat der unbekannte Attentäter die skandinavischen Demokratien erschüttert. Das ist sehr bitter.“

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.