Zum tragischen Tod der schwedischen Außenministerin Anna Lindh erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Mord an Anna Lindh ist nicht nur eine persönliche Tragödie für ihre Familie. Er ist auch ein Anschlag auf das offene skandinavische Gesellschaftsmodell.

Bislang konnten sich Spitzenpolitiker in Skandinavien ohne Personenschutz bewegen. Die unmittelbare Nähe zwischen Politikern und Bürgern ist ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Kultur in den nordischen Ländern. Anna Lindh verkörperte diese Kultur, indem sie ungern Personenschützer zwischen sich und den Menschen auf der Straße hatte.

Durch die jetzt notwendige Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen hat der unbekannte Attentäter die skandinavischen Demokratien erschüttert. Das ist sehr bitter.“

Weitere Artikel

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“