Zum tragischen Tod der schwedischen Außenministerin Anna Lindh erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Mord an Anna Lindh ist nicht nur eine persönliche Tragödie für ihre Familie. Er ist auch ein Anschlag auf das offene skandinavische Gesellschaftsmodell.

Bislang konnten sich Spitzenpolitiker in Skandinavien ohne Personenschutz bewegen. Die unmittelbare Nähe zwischen Politikern und Bürgern ist ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Kultur in den nordischen Ländern. Anna Lindh verkörperte diese Kultur, indem sie ungern Personenschützer zwischen sich und den Menschen auf der Straße hatte.

Durch die jetzt notwendige Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen hat der unbekannte Attentäter die skandinavischen Demokratien erschüttert. Das ist sehr bitter.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Sozialberatung ist eine Daueraufgabe und darf nicht an Projektlaufzeiten gekoppelt sein. Menschen brauchen eine verlässliche Anlaufstelle, auch über das laufende Jahr hinaus.“