Zur heute von Europa-Staatssekretär Heinz Maurus vorgestellten Dänemark-Strategie der Landesregierung erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wir begrüßen die Absicht der Landesregierung, künftig stärker mit allen Regionen Dänemarks zu kooperieren. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass die ohnehin limitierte Unterstützung des Landes für die Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzland weiter beschränkt wird. Die Zusammenarbeit in der Region Sønderjylland-Schleswig hat angesichts ihres historischen Hintergrunds eine eigene kulturelle Tiefe und Bedeutung für die Völkerverständigung, die sich auch in den Strategien der Landesregierung widerspiegeln muss. Deshalb sieht der SSW die starke Fokussierung auf wirtschaftspolitische Interessen und die geplante Zusammenlegung des Nordens und der Fehmarnbeltregion zu einem gemeinsamen Interreg-Fördergebiet mit großer Skepsis. Der Wettbewerb der Regionen um die begrenzten Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird dann zwangsläufig die hart erkämpften Fortschritte an der Landgrenze gefährden.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“