Zur heute von Europa-Staatssekretär Heinz Maurus vorgestellten Dänemark-Strategie der Landesregierung erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wir begrüßen die Absicht der Landesregierung, künftig stärker mit allen Regionen Dänemarks zu kooperieren. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass die ohnehin limitierte Unterstützung des Landes für die Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzland weiter beschränkt wird. Die Zusammenarbeit in der Region Sønderjylland-Schleswig hat angesichts ihres historischen Hintergrunds eine eigene kulturelle Tiefe und Bedeutung für die Völkerverständigung, die sich auch in den Strategien der Landesregierung widerspiegeln muss. Deshalb sieht der SSW die starke Fokussierung auf wirtschaftspolitische Interessen und die geplante Zusammenlegung des Nordens und der Fehmarnbeltregion zu einem gemeinsamen Interreg-Fördergebiet mit großer Skepsis. Der Wettbewerb der Regionen um die begrenzten Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird dann zwangsläufig die hart erkämpften Fortschritte an der Landgrenze gefährden.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: