Zur heute von Europa-Staatssekretär Heinz Maurus vorgestellten Dänemark-Strategie der Landesregierung erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wir begrüßen die Absicht der Landesregierung, künftig stärker mit allen Regionen Dänemarks zu kooperieren. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass die ohnehin limitierte Unterstützung des Landes für die Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzland weiter beschränkt wird. Die Zusammenarbeit in der Region Sønderjylland-Schleswig hat angesichts ihres historischen Hintergrunds eine eigene kulturelle Tiefe und Bedeutung für die Völkerverständigung, die sich auch in den Strategien der Landesregierung widerspiegeln muss. Deshalb sieht der SSW die starke Fokussierung auf wirtschaftspolitische Interessen und die geplante Zusammenlegung des Nordens und der Fehmarnbeltregion zu einem gemeinsamen Interreg-Fördergebiet mit großer Skepsis. Der Wettbewerb der Regionen um die begrenzten Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird dann zwangsläufig die hart erkämpften Fortschritte an der Landgrenze gefährden.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Finanzierung eines kostenlosen Kita-Essens und Lernmittelfreiheit wäre neine echte Entlastung. Beides können wir hier im Land selbst umsetzen. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen keine weiteren Formulare und Nachweise. Sie brauchen Entlastungen, auf die sie sich verlassen können. Wenn das Mittagessen in der Kita kostenlos ist, kommt die Unterstützung jeden Tag bei den Kindern an. Und die Eltern wissen ganz konkret, was sie am Monatsende sparen.“

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“