Zur heute von Europa-Staatssekretär Heinz Maurus vorgestellten Dänemark-Strategie der Landesregierung erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wir begrüßen die Absicht der Landesregierung, künftig stärker mit allen Regionen Dänemarks zu kooperieren. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass die ohnehin limitierte Unterstützung des Landes für die Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzland weiter beschränkt wird. Die Zusammenarbeit in der Region Sønderjylland-Schleswig hat angesichts ihres historischen Hintergrunds eine eigene kulturelle Tiefe und Bedeutung für die Völkerverständigung, die sich auch in den Strategien der Landesregierung widerspiegeln muss. Deshalb sieht der SSW die starke Fokussierung auf wirtschaftspolitische Interessen und die geplante Zusammenlegung des Nordens und der Fehmarnbeltregion zu einem gemeinsamen Interreg-Fördergebiet mit großer Skepsis. Der Wettbewerb der Regionen um die begrenzten Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird dann zwangsläufig die hart erkämpften Fortschritte an der Landgrenze gefährden.“

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Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: