In einem ersten Kommentar zum heute in Berlin präsentierten Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen sagten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms :

„Auch wenn der SSW die Zielsetzungen des Koalitionsvertrages unterstützen kann, sind insbesondere die Änderungen bei den Sozialversicherungen nur Stückwerk und werden leider nicht lange halten. Der SSW hätte sich gewünscht, dass der Bundeskanzler und sein Außenminister den Mut gehabt hätten, am Anfang der Legislaturperiode wirkliche Reformen anzupacken.
Zwar werden fast alle Bevölkerungsgruppen von den Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen betroffen – doch der SSW lehnt es weiterhin ab, die Finanzierung der Haushaltslücken auf den Rücken der sozial Schwachen zu machen, wie es jetzt scheinbar bei der Arbeitslosenhilfe geschehen soll.
Dazu hätten wir uns gewünscht, dass es klare Aussagen dazu gibt, wie denn nun in Zukunft die Länder und Kommunen finanziell überleben sollen. Zwar wird davon gesprochen, dass die kommunalen Investitionen erhöht werden sollen. Doch der SSW vermisst weiterhin genaue Eckpunkte für eine Finanzreform, die die finanzielle Eigenständigkeit der Länder und Kommunen in Zukunft sichert. Die Zeit drängt,“ so Spoorendonk und Harms.

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Die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch, bedankte sich heute beim Kieler SSW und beim Kandidaten Marcel Schmidt für ihren Einsatz im OB-Wahlkampf:

Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: