Pressemitteilung · 16.10.2002 Rot-Grüner Koalitionsvertrag: Länder und Kommunen brauchen Finanzreform!“

In einem ersten Kommentar zum heute in Berlin präsentierten Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen sagten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms :

„Auch wenn der SSW die Zielsetzungen des Koalitionsvertrages unterstützen kann, sind insbesondere die Änderungen bei den Sozialversicherungen nur Stückwerk und werden leider nicht lange halten. Der SSW hätte sich gewünscht, dass der Bundeskanzler und sein Außenminister den Mut gehabt hätten, am Anfang der Legislaturperiode wirkliche Reformen anzupacken.
Zwar werden fast alle Bevölkerungsgruppen von den Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen betroffen – doch der SSW lehnt es weiterhin ab, die Finanzierung der Haushaltslücken auf den Rücken der sozial Schwachen zu machen, wie es jetzt scheinbar bei der Arbeitslosenhilfe geschehen soll.
Dazu hätten wir uns gewünscht, dass es klare Aussagen dazu gibt, wie denn nun in Zukunft die Länder und Kommunen finanziell überleben sollen. Zwar wird davon gesprochen, dass die kommunalen Investitionen erhöht werden sollen. Doch der SSW vermisst weiterhin genaue Eckpunkte für eine Finanzreform, die die finanzielle Eigenständigkeit der Länder und Kommunen in Zukunft sichert. Die Zeit drängt,“ so Spoorendonk und Harms.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 02.12.2020 SSW wirkt: Land kündigt Kinohilfen an

Der Finanzausschuss des Landtags hat heute ein zwei Millionen Euro schweres Landesprogramm zur Unterstützung der Kinos in der Coronakrise beschlossen. Die Initiative zur Kinoförderung kam vom SSW.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 04.12.2020 SSW-Ratsfraktion: Bundesweiten Minimalkonsens einhalten und auf Feuerwerk verzichten

Die SSW-Ratsfraktion greift den Beschluss der Ministerpräsident*innenkonferenz vom 25.11.2020 mit der Bundeskanzlerin auf: Sie beantragt in der kommenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung, dass beim Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten ist. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 04.12.2020 SSW gründet kommunalpolitsche Vereinigung: Dansk-frisisk kommunalpolitisk forening e.V.

Am Dienstag den 01.12.2020 wurde in Flensborghus die kommunalpolitische Vereinigung des SSW – Dansk-frisisk kommunalpolitisk forening – Dånsch-friisk komunaalpolitisch foriining e.V gegründet.

Weiterlesen