Press release · 11.02.2005 Rückenwind auf der Zielgeraden für den SSW

Zur heute vom ZDF veröffentlichten Umfrage der Forschungs­gruppe Wahlen, wonach der SSW bei der Landtagswahl auf 4 % käme,  erklärt die SSW-Spitzen­kandi­datin Anke Spooren­donk:

"Wir freuen uns darüber, dass die letzte Umfrage vor der Landtagswahl uns Rückenwind auf der Zielgeraden bringt. Jetzt gehen wir mit Zuver­sicht in den Endspurt.

Der SSW will als das soziale Gewissen der kommenden Landes­regierung Verantwortung für das Land übernehmen. Wir sind die Garantie dafür, dass soziale Gerechtigkeit und eine skandinavisch orientierte Bildungs­politik auch nach der Wahl noch eine Rolle in der Landespolitik spielen. Deshalb braucht Schleswig-Holstein einen starken SSW mit mindestens drei Mandaten."

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Im September 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Heute wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) dies ablehnt. Für den SSW ist klar: Das ist nicht das Ende des langen Kampfes für besseren Minderheitenschutz auf Bundesebene.

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