Zum Scheitern der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Reform des Föderalismus erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spooren­donk:

„Der Zusammenbruch der Verhandlungen ist ein schwerer Rückschlag für die gesamte Bundesrepublik. Es ist niemandem mehr zu vermitteln, dass die beiden großen Parteien sich nicht einmal auf kleine Schritte hin zu einer Reform der bundesstaatlichen Ordnung verständigen konnten. Damit beweist die deutsche Politik einmal mehr ihre Unfähigkeit, dringend not­wendige Reformen einzuleiten.

Diese katastrophale Zusammenarbeit der beiden großen Blöcke schürt die Politikverdrossenheit und schadet dem Standort Deutschland. Deshalb müssen die Beteiligten sich endlich zusammenreißen und die Verhandlung nach Weihnachten unverzüglich wieder aufnehmen.“

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Zum SSW-Antrag „Austausch zur altersfreundlichen Stadt“, der in der gestrigen Ratsversammlung in den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit verwiesen wurde, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“