Pressemitteilung · 17.12.2004 Scheitern der Föderalismusreform niemandem zu vermitteln

Zum Scheitern der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Reform des Föderalismus erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spooren­donk:

„Der Zusammenbruch der Verhandlungen ist ein schwerer Rückschlag für die gesamte Bundesrepublik. Es ist niemandem mehr zu vermitteln, dass die beiden großen Parteien sich nicht einmal auf kleine Schritte hin zu einer Reform der bundesstaatlichen Ordnung verständigen konnten. Damit beweist die deutsche Politik einmal mehr ihre Unfähigkeit, dringend not­wendige Reformen einzuleiten.

Diese katastrophale Zusammenarbeit der beiden großen Blöcke schürt die Politikverdrossenheit und schadet dem Standort Deutschland. Deshalb müssen die Beteiligten sich endlich zusammenreißen und die Verhandlung nach Weihnachten unverzüglich wieder aufnehmen.“

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Pressemitteilung · Kiel · 17.09.2020 SSW-Ratsfraktion begrüßt Konsens zur Entwicklung der Kieler Strände

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die beiden Anträge „Zielbild Kieler Strände und Bademöglichkeiten“ (Drs. 0727/2020) und „Bademöglichkeiten an der Kiellinie kurzfristig erweitern“ (Drs. 0729/2020) als Mitantragstellerin und begrüßt den damit geschaffenen Konsens in der Entwicklung der Kieler Strände. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Veranstaltung · SSW-Ungdom · 25.09.2020 Invitation SSWUngdom Landsmøde

fredag d. 25.09.2020 kl. 17, Flensborghus

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