Zum Scheitern der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Reform des Föderalismus erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spooren­donk:

„Der Zusammenbruch der Verhandlungen ist ein schwerer Rückschlag für die gesamte Bundesrepublik. Es ist niemandem mehr zu vermitteln, dass die beiden großen Parteien sich nicht einmal auf kleine Schritte hin zu einer Reform der bundesstaatlichen Ordnung verständigen konnten. Damit beweist die deutsche Politik einmal mehr ihre Unfähigkeit, dringend not­wendige Reformen einzuleiten.

Diese katastrophale Zusammenarbeit der beiden großen Blöcke schürt die Politikverdrossenheit und schadet dem Standort Deutschland. Deshalb müssen die Beteiligten sich endlich zusammenreißen und die Verhandlung nach Weihnachten unverzüglich wieder aufnehmen.“

Weitere Artikel

„Eine solche Gebühr ist völlig aus der Zeit gefallen und muss vor allem aus Gründen der Wertschätzung abgeschafft werden“

Die Gründung der Stadiongesellschaft zum Ausbau des Holstein-Stadions ist ein wichtiger Schritt zur Herstellung der Bundesligatauglichkeit. Dennoch vermisst die SSW-Ratsfraktion Kiel eine verbindliche Beteiligung der Fanszene an dem Projekt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: