Zur Ankündigung von Ministerpräsident Carstensen, bis zur kommenden Landtagswahl im Amt bleiben zu wollen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Dass die CDU beim aktuellen Zustand der Koalition Angst davor hat, dass Christian von Boetticher das Schicksal von Heide Simonis erleidet, ist verständlich. Dass Schleswig-Holstein damit im Bermudadreieick zwischen Carstensen, von Boetticher und Kubicki strandet, ist aber eine vermeidbare Katastrophe. Liebe CDU, gebt uns schnelle Neuwahlen, bitte! Dann könnt Ihr Eurem Kronprinzen huldigen und Schleswig-Holstein kommt endlich weiter."

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Die Aidshilfen in Schleswig-Holstein drohen auszubluten. Zu dieser Einschätzung gelangt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, nach Auswertung einer kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 20/2045).

SSW schlägt vor mindestens 5 Millionen, des Überschusses aus 2023, als Stammkapital für eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft zu reservieren.

Zur Berichterstattung über das 10jährige Amtsjubiläum des Kieler Oberbürgermeisters Dr. Ulf Kämpfer erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: