Press release · 29.03.2016 Schon vergessen?

Zur Kritik von CDU und FDP an der Zielvereinbarung mit den Hochschulen erklärt die hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Ich verfolge stets mit großem Interesse, wie CDU und FDP sich gegenseitig übertreffen mit Forderungen nach mehr Geld für die Hochschulen im Land.

Und ich frage mich dann immer: Warum haben CDU und FDP das viele Geld nicht schon verteilt, als sie selbst Regierungsverantwortung trugen? Sie hätten es einfach vor die Tür bringen können, wo tausende Studierende vor dem Landeshaus standen, um gegen schwarz-gelbe Schließungspläne für Flensburg und Lübeck zu demonstrieren. Schon vergessen? 

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Im September 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Heute wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) dies ablehnt. Für den SSW ist klar: Das ist nicht das Ende des langen Kampfes für besseren Minderheitenschutz auf Bundesebene.

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Press release · Kiel · 06.02.2026 Bau-Turbo beschlossen – Name muss Programm sein

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