Pressemitteilung · 29.03.2016 Schon vergessen?

Zur Kritik von CDU und FDP an der Zielvereinbarung mit den Hochschulen erklärt die hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Ich verfolge stets mit großem Interesse, wie CDU und FDP sich gegenseitig übertreffen mit Forderungen nach mehr Geld für die Hochschulen im Land.

Und ich frage mich dann immer: Warum haben CDU und FDP das viele Geld nicht schon verteilt, als sie selbst Regierungsverantwortung trugen? Sie hätten es einfach vor die Tür bringen können, wo tausende Studierende vor dem Landeshaus standen, um gegen schwarz-gelbe Schließungspläne für Flensburg und Lübeck zu demonstrieren. Schon vergessen? 

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Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

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Pressemitteilung · Flensburg · 04.09.2026 Flensborg ist keine Übersetzungshilfe, sondern ein Zeichen der Anerkennung

Zu den Aussagen von Oberbürgermeister Fabian Geyer, auf den Flensburger Ortsschildern lieber für den Hochschulstandort zu werben, anstatt den Menschen zu erklären, „was Flensburg auf Dänisch heißt“, erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Kiel · 03.09.2026 Marine-Ausbau: SSW irritiert über vorzeitige Übergabe

Zu den aktuellen Berichten über eine mögliche vorzeitige Überlassung von Flächen an die Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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