Pressemitteilung · 29.03.2016 Schon vergessen?

Zur Kritik von CDU und FDP an der Zielvereinbarung mit den Hochschulen erklärt die hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Ich verfolge stets mit großem Interesse, wie CDU und FDP sich gegenseitig übertreffen mit Forderungen nach mehr Geld für die Hochschulen im Land.

Und ich frage mich dann immer: Warum haben CDU und FDP das viele Geld nicht schon verteilt, als sie selbst Regierungsverantwortung trugen? Sie hätten es einfach vor die Tür bringen können, wo tausende Studierende vor dem Landeshaus standen, um gegen schwarz-gelbe Schließungspläne für Flensburg und Lübeck zu demonstrieren. Schon vergessen? 

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Rede · 25.09.2020 Grundsteuerreform rechtssicher, möglichst einfach und möglichst gerecht umsetzen

Der koalitionsinterne Konflikt bei Jamaika muss nun zeitnah gelöst werden, sonst stehen unsere Kommunen am Ende womöglich ganz ohne Modell und damit Grundsteuereinnahmen da. Wichtig ist uns letztendlich, dass die Reform insgesamt nicht zu einer versteckten Steuererhöhung in den Kommunen führt.

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