Pressemeddelelse · 29.03.2016 Schon vergessen?

Zur Kritik von CDU und FDP an der Zielvereinbarung mit den Hochschulen erklärt die hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Ich verfolge stets mit großem Interesse, wie CDU und FDP sich gegenseitig übertreffen mit Forderungen nach mehr Geld für die Hochschulen im Land.

Und ich frage mich dann immer: Warum haben CDU und FDP das viele Geld nicht schon verteilt, als sie selbst Regierungsverantwortung trugen? Sie hätten es einfach vor die Tür bringen können, wo tausende Studierende vor dem Landeshaus standen, um gegen schwarz-gelbe Schließungspläne für Flensburg und Lübeck zu demonstrieren. Schon vergessen? 

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Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Zur Einigung von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern im Tarifkonflikt bei den schleswig-holsteinischen Busunternehmen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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