Zur heutigen Ankündigung des Wirtschaftsministers Austermann im Wirtschaftsausschuss des Landtages, die Landesregierung werde zukünftig bei der Vergabe von Schienenverkehren auf Ausschreibungen verzichten, erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Durch die bisherigen Ausschreibungen von Bahnstrecken sind viele Millio­nen Euro gespart worden. Dadurch war es möglich, mehr Verkehr auf die umweltfreundlicheren Schienen umzulenken und das Straßennetz zu entlasten. Außerdem konnten in einem transparenten Ausschreibungsverfahren Anforderungen zu Qualität, Personal und Zugmaterial festgeschrieben werden, die zu einer erheblichen Qualitätsverbesserung im Schienenverkehr geführt haben.

Wenn die Landesregierung jetzt lieber hinter verschlossenen Türen verhandelt, dann ist das intransparent, teuer und schädlich für das Land. Schwarz-Rot haben sich selbst auf ein verkehrspolitisches Abstellgleis manövriert, von dem sie im Interesse des Landes so schnell wie möglich wieder herunterkommen sollten.“

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: