Zur heutigen Ankündigung des Wirtschaftsministers Austermann im Wirtschaftsausschuss des Landtages, die Landesregierung werde zukünftig bei der Vergabe von Schienenverkehren auf Ausschreibungen verzichten, erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Durch die bisherigen Ausschreibungen von Bahnstrecken sind viele Millio­nen Euro gespart worden. Dadurch war es möglich, mehr Verkehr auf die umweltfreundlicheren Schienen umzulenken und das Straßennetz zu entlasten. Außerdem konnten in einem transparenten Ausschreibungsverfahren Anforderungen zu Qualität, Personal und Zugmaterial festgeschrieben werden, die zu einer erheblichen Qualitätsverbesserung im Schienenverkehr geführt haben.

Wenn die Landesregierung jetzt lieber hinter verschlossenen Türen verhandelt, dann ist das intransparent, teuer und schädlich für das Land. Schwarz-Rot haben sich selbst auf ein verkehrspolitisches Abstellgleis manövriert, von dem sie im Interesse des Landes so schnell wie möglich wieder herunterkommen sollten.“

Weitere Artikel

Zur Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für den Ausbau der Nahwärmeversorgung in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Bundestagswahl ist gemacht: Gestern Abend wählten die SSW-Mitglieder in Kiel den Vorsitzenden der Kieler Ratsfraktion, Marcel Schmidt, zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 5.

Ein Vertreter der Schön-Kliniken hat sich heute den Fragen des Sozialausschusses zu den Kündigungen an den Standorten Rendsburg und Eckernförde gestellt. Hierzu erklärt die Eckernförder SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering: