Präsemadiiling · 18.06.2009 SSW-Antrag: Die Landesregierung muss ihr CCS-Projekt mit der RWE-DEA beerdigen

Der SSW im Landtag fordert die Landesregierung auf, die CO2-Endlagerpläne in Schleswig-Holstein endgültig zu beerdigen. „Wenn der Ministerpräsident seine Versprechungen ernst meint, dann muss er jetzt das gemeinsame Projekt mit der RWE-DEA beenden“, fordert der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms. Er hat heute einen entsprechenden Antrag im Landesparlament eingereicht.

„Der Ministerpräsident hat am 16. Juni 2009 erklärt, dass CCS-Projekte nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden. Die RWE-DEA hat sich auch schon entsprechend geäußert. Angesichts der massiven Proteste im Erkundungsgebiet in den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg steht es ohne Zweifel, dass die Bevölkerung die Einrichtung von CO2-Endlagern in Schleswig-Holstein grundsätzlich ablehnt. Deshalb müssen Peter Harry Carstensen und die RWE-DEA jetzt die Konsequenzen ziehen und das gemeinsame Projekt zur Erkundung von potenziellen CO2-Lagerstätten im Landesteil Schleswig, in Ostholstein und in der küstennahen Nordsee endgültig beenden. Gleichzeitig fordern wir die RWE-DEA auf, die entsprechenden Anträge zurückzuziehen.“

Den vollständigen Wortlaut des SSW-Antrags und die gemeinsame Projektankündigung der Landesregierung und der RWE-DEA vom 12.03.2008 finden Sie unter www.ssw.de/co2


Weitere Artikel

Präsemadiiling · 02.02.2023 Habeck muss ein Machtwort sprechen

Zum Rechtsgutachten des Umweltrechtlers Alexander Proelß, wonach der Bundesanteil der Sanierungsfläche Wikingeck 64 Prozent beträgt, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 03.02.2023 Städtisches Krankenhaus und Imland-Klinik: wer fusionieren kann, kann auch eingliedern

Die Möglichkeit einer Fusion des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) und der Imland-Klinik im Kreis Rendsburg-Eckernförde rückt auch die noch ausstehende Wiedereingliederung der Service GmbH des SKK wieder in den Fokus. Die SSW-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass beides gleichermaßen erfolgreich vorangetrieben werden kann. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Präsemadiiling · 02.02.2023 Eine bittere Pille für unser Land

Weiterlesen