Der SSW im Landtag fordert die Landesregierung auf, die CO2-Endlagerpläne in Schleswig-Holstein endgültig zu beerdigen. „Wenn der Ministerpräsident seine Versprechungen ernst meint, dann muss er jetzt das gemeinsame Projekt mit der RWE-DEA beenden“, fordert der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms. Er hat heute einen entsprechenden Antrag im Landesparlament eingereicht.

„Der Ministerpräsident hat am 16. Juni 2009 erklärt, dass CCS-Projekte nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden. Die RWE-DEA hat sich auch schon entsprechend geäußert. Angesichts der massiven Proteste im Erkundungsgebiet in den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg steht es ohne Zweifel, dass die Bevölkerung die Einrichtung von CO2-Endlagern in Schleswig-Holstein grundsätzlich ablehnt. Deshalb müssen Peter Harry Carstensen und die RWE-DEA jetzt die Konsequenzen ziehen und das gemeinsame Projekt zur Erkundung von potenziellen CO2-Lagerstätten im Landesteil Schleswig, in Ostholstein und in der küstennahen Nordsee endgültig beenden. Gleichzeitig fordern wir die RWE-DEA auf, die entsprechenden Anträge zurückzuziehen.“

Den vollständigen Wortlaut des SSW-Antrags und die gemeinsame Projektankündigung der Landesregierung und der RWE-DEA vom 12.03.2008 finden Sie unter www.ssw.de/co2

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Anlässlich des Equal Pay Day und seiner Bedeutung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“