Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk äußerte sich bestürzt über den Versuch von Mitarbeitern der SPD-Landtagsfraktion an Volker Rühes Examensarbeit zu gelangen:

"Das Verhalten der SPD-Mitarbeiter ist völlig unakzeptabel. Untersuchungen im privaten Bereich von Politikern zum Gebrauch im Wahlkampf lehnt der SSW entschieden ab. Gerade weil wir in der Vergangenheit in Schleswig-Holstein bittere Erfahrungen mit "unfairen" Wahlkampfmethoden gemacht haben, muß jede Partei sehr vorsichtig mit ihren Aktionen im Wahlkampf sein. Schon der Anschein von zweifelhaften Methoden darf gar nicht erst entstehen. Jede Partei muß seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend instruieren."

Aus Sicht des SSW muß sich die SPD bei Volker Rühe entschuldigen. Obwohl die SPD-Spitze nicht über die Aktivitäten informiert war, so trage sie doch formell die Verantwortung für das Verhalten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, so Spoorendonk.

"Ich hoffe, daß sich auch die CDU nach der ersten Erregung besinnen wird und doch noch einem Wahlkampfabkommen zustimmen wird. Der SSW fordert gerade nach diesen Ereignissen ein "Fair-Play"-Abkommen zwischen allen Parteien im kommenden Wahlkampf. Wir wollen einen anständigen und demokratischen Wahlkampf, wo es eben nicht nur um die Macht geht, sondern wo zuallererst um politische Zielsetzungen konkurriert wird - zum Wohle der Menschen in Schleswig-Holstein, " so Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Zum angekündigten Rückzug des Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Lasse Petersdotter, zum Ende der Legislaturperiode erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es geht es darum, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln wie zu bewahren.“