Pressemeddelelse · 08.09.1999 SSW fordert "Fair-Play"-Abkommen im Wahlkampf

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk äußerte sich bestürzt über den Versuch von Mitarbeitern der SPD-Landtagsfraktion an Volker Rühes Examensarbeit zu gelangen:

"Das Verhalten der SPD-Mitarbeiter ist völlig unakzeptabel. Untersuchungen im privaten Bereich von Politikern zum Gebrauch im Wahlkampf lehnt der SSW entschieden ab. Gerade weil wir in der Vergangenheit in Schleswig-Holstein bittere Erfahrungen mit "unfairen" Wahlkampfmethoden gemacht haben, muß jede Partei sehr vorsichtig mit ihren Aktionen im Wahlkampf sein. Schon der Anschein von zweifelhaften Methoden darf gar nicht erst entstehen. Jede Partei muß seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend instruieren."

Aus Sicht des SSW muß sich die SPD bei Volker Rühe entschuldigen. Obwohl die SPD-Spitze nicht über die Aktivitäten informiert war, so trage sie doch formell die Verantwortung für das Verhalten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, so Spoorendonk.

"Ich hoffe, daß sich auch die CDU nach der ersten Erregung besinnen wird und doch noch einem Wahlkampfabkommen zustimmen wird. Der SSW fordert gerade nach diesen Ereignissen ein "Fair-Play"-Abkommen zwischen allen Parteien im kommenden Wahlkampf. Wir wollen einen anständigen und demokratischen Wahlkampf, wo es eben nicht nur um die Macht geht, sondern wo zuallererst um politische Zielsetzungen konkurriert wird - zum Wohle der Menschen in Schleswig-Holstein, " so Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · 24.04.2024 Ein Etappensieg

Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Bau der A 20 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · 24.04.2024 Grenzkontrollen sind nichts weiter als Symbolpolitik

Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur Überarbeitung des Schengener Grenz-Codex äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · 24.04.2024 Maastricht-Debatte zur Europawahl Maylis Roßberg diskutiert europäische Minderheitenpolitik mit Ursula von der Leyen

Showdown vor der Wahl: Am 29. April 2024 treffen die SpitzenkandidatInnen der europäischen Parteien im Rahmen der sogenannten Maastricht-Debatte aufeinander. Mit dabei: Die ehemalige SSW-Jugendvorsitzende Maylis Roßberg.

Weiterlesen