Pressemitteilung · 08.09.1999 SSW fordert "Fair-Play"-Abkommen im Wahlkampf

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk äußerte sich bestürzt über den Versuch von Mitarbeitern der SPD-Landtagsfraktion an Volker Rühes Examensarbeit zu gelangen:

"Das Verhalten der SPD-Mitarbeiter ist völlig unakzeptabel. Untersuchungen im privaten Bereich von Politikern zum Gebrauch im Wahlkampf lehnt der SSW entschieden ab. Gerade weil wir in der Vergangenheit in Schleswig-Holstein bittere Erfahrungen mit "unfairen" Wahlkampfmethoden gemacht haben, muß jede Partei sehr vorsichtig mit ihren Aktionen im Wahlkampf sein. Schon der Anschein von zweifelhaften Methoden darf gar nicht erst entstehen. Jede Partei muß seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend instruieren."

Aus Sicht des SSW muß sich die SPD bei Volker Rühe entschuldigen. Obwohl die SPD-Spitze nicht über die Aktivitäten informiert war, so trage sie doch formell die Verantwortung für das Verhalten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, so Spoorendonk.

"Ich hoffe, daß sich auch die CDU nach der ersten Erregung besinnen wird und doch noch einem Wahlkampfabkommen zustimmen wird. Der SSW fordert gerade nach diesen Ereignissen ein "Fair-Play"-Abkommen zwischen allen Parteien im kommenden Wahlkampf. Wir wollen einen anständigen und demokratischen Wahlkampf, wo es eben nicht nur um die Macht geht, sondern wo zuallererst um politische Zielsetzungen konkurriert wird - zum Wohle der Menschen in Schleswig-Holstein, " so Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Rede · 23.03.2023 Wir wollen mehr Windkraft und weniger heiße Luft

„Wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich ernst meinen, sollte der Schwerpunkt auch im Bereich der Planung und Genehmigung bei den Erneuerbaren liegen und nicht bei einem festen LNG-Terminal, mit dem wir bis Mitte des Jahrhunderts an den fossilen Brennstoffen festhalten.“

Weiterlesen

Rede · 24.03.2023 Wir wollen eine grundlegende Reform bei der Strompreisgestaltung

„Es kann doch nicht sein, dass die, die etwas für die Energiewende leisten und denen viel abverlangt wird, zusätzlich durch höhere Gebühren bestraft werden. Wir waren und sind doch alle dieser Kritik aus der Bevölkerung ausgesetzt zu Recht!“

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 24.03.2023 Menschenwürdiges Wohnen auch für niedrige Einkommen umsetzen

Die gehäuften Fälle unzufriedener Kieler Mieter*innen der Wohnungsgesellschaft LEG in Gaarden haben die SSW-Ratsfraktion dazu veranlasst, die Verwaltungsspitze um ein klärendes Gespräch mit dem Unternehmen zu bitten und eine kleine Anfrage an den Sozialausschuss zu stellen, die sich um den Themenkomplex Mietminderungen von Transferleistungsempfänger*innen dreht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen