Präsemadiiling · Kiel · 23.01.2020 SSW fragt nach: Förderungen der Landeshauptstadt, Wirkungsorientierung, Beschäftigungsverhältnisse und Klima – wie passt das zusammen?

Die SSW-Ratsfraktion stellt für die Ratsversammlung im Februar eine Große Anfrage zum Thema finanzielle Förderung von Institutionen durch die Landeshauptstadt Kiel. Ziel ist eine Prüfung, ob und welche geförderten Institutionen auf Klimaschutz und faire Beschäftigungsverhältnisse achten. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Unsere ‚Große Anfrage zu öffentlichen finanziellen Zuschüssen und zur öffentlichen finanziellen Förderung durch die Landeshauptstadt Kiel‘ (Drs. 0028/2020) ist die logische Fortführung unserer Großen Anfrage von vor einem Jahr: Die im Mai 2019 beantwortete ‚Große Anfrage zur Bezahlung der Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel‘ (Drs. 0054/2019) hat u.a. ergeben, dass die Beschäftigten des Städtischen Krankenhauses in zwei Klassen aufgeteilt waren. Bis heute sind noch nicht alle damals aufgedeckten Missstände abgestellt worden.

Unsere aktuelle Anfrage richtet nun den Blick auf die Organisationen und Institutionen, die von der Landeshauptstadt Kiel finanziell unterstützt werden, bzw. Fördergelder erhalten. Wir wollen nicht nur eine Übersicht dieser Institutionen, aufgeschlüsselt nach dem jährlichen Zuschuss, ihrer Ausrichtung und der Anzahl der Beschäftigten. Der eigentliche Kern der Anfrage ist die Prüfung, ob die geförderten Institutionen die Zielsetzung erfüllen, die die Landeshauptstadt mit ihrer finanziellen Unterstützung verfolgt.

Diese Zielsetzung wird darüber hinaus explizit an zwei Messgrößen abgeprüft: faire Beschäftigungsverhältnisse und nachhaltiger Klimaschutz. Beides sind strategische Ziele der Landeshauptstadt Kiel als Soziale Stadt und als Klimaschutzstadt. Nach diesen Maßstäben müssen sich auch die Institutionen messen lassen, die von der Landeshauptstadt finanziell gefördert werden. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse dieser Prüfung und freuen uns darauf, den Herausforderungen zu begegnen, die sich daraus ergeben werden.“

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