Press release · Kiel · 16.06.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Kinderbetreuung für Studierende muss gesichert bleiben
Zur beschlossenen Schließung der Kita im Niemannsweg zum 31. Juli 2023 äußern sich der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt und Marvin Schmidt, Mitglied des Studierendenparlaments für die Hochschulgruppe Südschleswig und bürgerliches Mitglied der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Mit Entsetzen mussten wir erfahren, dass die durch das Studentenwerk betriebene Kita im Niemannsweg bereits in 2 Jahren schließen wird. Zuvor war von einem Umzug und einem Neubau des Gebäudes ausgegangen worden. Es ist nicht in Ordnung, die Eltern und Kinder so zu überraschen und auf die Straße zu setzen. Die Begründung des Studentenwerks hat uns nicht überzeugt, seine Bemühungen um eine Ersatzlösung wirken halbherzig. Eine Kita aus wirtschaftlichen Gründen zu schließen ist – gerade zum jetzigen Zeitpunkt – ein völlig falsches Signal.
Betrachtet man die in der Kita-Bedarfsplanung für die Stadtteile Ravensberg, Düsternbrook und Brunswik nicht ausreichenden Plätze und langen Wartelisten von teilweise bis zu 5 Jahren, vor allem im Elementarbereich, so ist nun die Stadt noch stärker gefordert für die Kinder zu sorgen. Es muss zum Zeitpunkt der Schließung für alle 86 Kinder ein standortnaher Betreuungsort gefunden werden. Die SSW-Ratsfraktion unterstützt den Oberbürgermeister Ulf Kämpfer bei seinen Bemühungen, gemeinsam mit den Trägern Lösungen zu suchen. Vom Studentenwerk erwarten wir, dass es sich seiner Verantwortung bewusst wird und sich wieder an seine öffentlichen Aufgaben der wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Förderung der Studierenden an deutschen Hochschulen erinnert. Diese Aufgabenzuweisung drückt sich auch in der rechtlichen Konstruktion des Studentenwerks als Anstalt des öffentlichen Rechts aus. Von einer solchen Institution erwarten wir bei der Entscheidungsfindung zusätzliche Kompetenzen über bloße betriebswirtschaftliche Überlegungen hinaus. Das Studentenwerk muss daher seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Kindereinrichtungen sollen dem Wohl der Kinder dienen und sind keine betriebliche Verfügungsmasse.“
