Auf Antrag der SSW-Landtagsfraktion haben der Wirtschafts- und der Finanzausschuss des Landtags heute einstimmig beschlossen, weitere bislang vertraulich eingestufte Unterlagen zur Northvolt-Bürgschaft zu entstufen. Darunter die SWOT-Analyse und der Businessplan, beide erstellt durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC.

Sybilla Nitsch, wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, sprach von einem wichtigen Schritt für die Aufarbeitung des Northvolt-Debakels:
"Wenn es um Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe geht, hat das Parlament ein Anrecht auf vollständige und zeitnahe Information. Das war beim Fall Northvolt nicht gegeben – deshalb ist es umso wichtiger, dass wir jetzt Konsequenzen ziehen", so Nitsch heute in Kiel.  

Die heute beschlossene Entstufung ermögliche nicht nur den Abgeordneten, sondern perspektivisch auch der Öffentlichkeit, sich ein eigenes Bild zu machen: Von der wirtschaftlichen Ausgangslage, von den Einschätzungen der Gutachter – und auch von der Frage, ob sich ähnliche Fehler beim möglichen Nachfolgeprojekt wiederholen könnten.

"Besonders wichtig ist mir: Wir brauchen keinen Schnellschuss, aber eine saubere Entscheidungsgrundlage, wenn ein neuer Investor wie Lyten staatliche Hilfe beantragt. Dass der Minister heute erklärt hat, ihm liege bislang nicht einmal ein Businessplan vor, ist ein klarer Hinweis: Der Ball liegt noch nicht beim Parlament", sagte Nitsch.

"Gleichzeitig muss die Landesregierung aus unserer Sicht dringend erklären, warum im Haushaltsentwurf für 2026 neue Ermächtigungen vorgesehen sind – obwohl die vorherige gerade krachend gescheitert ist und ein neues Konzept bislang nicht einmal existiert", betonte die SSW-Wirtschaftspolitikerin.
 

Weitere Artikel

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zu der Diskussion um das Kieler Haushaltsdefizit und die Entwicklung der Kieler Schulden erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Wie gut ist Flensburg auf Krisen vorbereitet? Und wie können Bürgerinnen und Bürger künftig direkten Einfluss auf die Stadtpolitik nehmen?Darum geht es bei der nächsten Einwohnerversammlung am 4. November 2026!