Auf Antrag der SSW-Landtagsfraktion haben der Wirtschafts- und der Finanzausschuss des Landtags heute einstimmig beschlossen, weitere bislang vertraulich eingestufte Unterlagen zur Northvolt-Bürgschaft zu entstufen. Darunter die SWOT-Analyse und der Businessplan, beide erstellt durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC.

Sybilla Nitsch, wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, sprach von einem wichtigen Schritt für die Aufarbeitung des Northvolt-Debakels:
"Wenn es um Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe geht, hat das Parlament ein Anrecht auf vollständige und zeitnahe Information. Das war beim Fall Northvolt nicht gegeben – deshalb ist es umso wichtiger, dass wir jetzt Konsequenzen ziehen", so Nitsch heute in Kiel.  

Die heute beschlossene Entstufung ermögliche nicht nur den Abgeordneten, sondern perspektivisch auch der Öffentlichkeit, sich ein eigenes Bild zu machen: Von der wirtschaftlichen Ausgangslage, von den Einschätzungen der Gutachter – und auch von der Frage, ob sich ähnliche Fehler beim möglichen Nachfolgeprojekt wiederholen könnten.

"Besonders wichtig ist mir: Wir brauchen keinen Schnellschuss, aber eine saubere Entscheidungsgrundlage, wenn ein neuer Investor wie Lyten staatliche Hilfe beantragt. Dass der Minister heute erklärt hat, ihm liege bislang nicht einmal ein Businessplan vor, ist ein klarer Hinweis: Der Ball liegt noch nicht beim Parlament", sagte Nitsch.

"Gleichzeitig muss die Landesregierung aus unserer Sicht dringend erklären, warum im Haushaltsentwurf für 2026 neue Ermächtigungen vorgesehen sind – obwohl die vorherige gerade krachend gescheitert ist und ein neues Konzept bislang nicht einmal existiert", betonte die SSW-Wirtschaftspolitikerin.
 

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„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“