Zur heutigen Pressekonferenz des SPD-Landesvorsitzenden Dr. Ralf Stegner erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:
 
„Bis auf einige gravierende Ausnahmen wie die Kreisreform sind es hehre Ziele, die sich Herr Dr. Stegner vorgenommen hat. Nur schade, dass der Innenminister Stegner am Kabinettstisch nicht umsetzten kann, was der SPD-Vorsitzende Stegner sich wünscht.

Es gibt nur einen Ausweg aus dieser schizophrenen Situation und das sind Neuwahlen. Statt sich an eine Großen Koalition zu klammern, deren Gemeinsamkeiten längst verbraucht sind, sollte die SPD endlich die Wählerinnen und Wähler entscheiden lassen, wie es in Schleswig-Holstein weiter gehen soll – damit es endlich weiter geht.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).

Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: