Zur heutigen Pressekonferenz des SPD-Landesvorsitzenden Dr. Ralf Stegner erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:
 
„Bis auf einige gravierende Ausnahmen wie die Kreisreform sind es hehre Ziele, die sich Herr Dr. Stegner vorgenommen hat. Nur schade, dass der Innenminister Stegner am Kabinettstisch nicht umsetzten kann, was der SPD-Vorsitzende Stegner sich wünscht.

Es gibt nur einen Ausweg aus dieser schizophrenen Situation und das sind Neuwahlen. Statt sich an eine Großen Koalition zu klammern, deren Gemeinsamkeiten längst verbraucht sind, sollte die SPD endlich die Wählerinnen und Wähler entscheiden lassen, wie es in Schleswig-Holstein weiter gehen soll – damit es endlich weiter geht.“

Weitere Artikel

Zur angekündigten Klage der FDP gegen die Landesregierung im Fall Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Zu der Diskussion um den drohenden Verlust der geplanten Wohnungen in Holtenau-Ost und die Suche nach anderen für den Wohnungsbau geeigneten Flächen erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Abstimmung über die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kita-Verpflegung in der gestrigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung erklärt der jugendpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Ratsmitglied Marvin Schmidt: