Zur heutigen Pressekonferenz des SPD-Landesvorsitzenden Dr. Ralf Stegner erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:
 
„Bis auf einige gravierende Ausnahmen wie die Kreisreform sind es hehre Ziele, die sich Herr Dr. Stegner vorgenommen hat. Nur schade, dass der Innenminister Stegner am Kabinettstisch nicht umsetzten kann, was der SPD-Vorsitzende Stegner sich wünscht.

Es gibt nur einen Ausweg aus dieser schizophrenen Situation und das sind Neuwahlen. Statt sich an eine Großen Koalition zu klammern, deren Gemeinsamkeiten längst verbraucht sind, sollte die SPD endlich die Wählerinnen und Wähler entscheiden lassen, wie es in Schleswig-Holstein weiter gehen soll – damit es endlich weiter geht.“

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!