Zur heutigen Pressekonferenz des SPD-Landesvorsitzenden Dr. Ralf Stegner erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:
 
„Bis auf einige gravierende Ausnahmen wie die Kreisreform sind es hehre Ziele, die sich Herr Dr. Stegner vorgenommen hat. Nur schade, dass der Innenminister Stegner am Kabinettstisch nicht umsetzten kann, was der SPD-Vorsitzende Stegner sich wünscht.

Es gibt nur einen Ausweg aus dieser schizophrenen Situation und das sind Neuwahlen. Statt sich an eine Großen Koalition zu klammern, deren Gemeinsamkeiten längst verbraucht sind, sollte die SPD endlich die Wählerinnen und Wähler entscheiden lassen, wie es in Schleswig-Holstein weiter gehen soll – damit es endlich weiter geht.“

Weitere Artikel

Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Dänemark-Strategie der Landesregierung unter die Lupe. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Rolle rückwärts von Bundesfamilienministerin Karin Prien beim Unterhaltsvorschuss für Jugendliche erklärt der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: