Zu den heutigen Äußerungen der SPD-Landtagsfraktion zur Steuergerechtigkeit erklärt die finanzpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Erkenntnis, dass mehr Auszubildende in der Steuerverwaltung auch mehr Steuergerechtigkeit bringen, kommt leider zu spät. Noch im Dezember hat die SPD einen Haushaltsantrag des SSW abgelehnt, durch mehr Auszubildende die Arbeit der Finanzämter im Land nachhaltig zu stärken.

Jetzt bleibt es bei Lippenbekenntnissen, die frühestens bei den nächsten Haushaltsberatungen Ende 2008 auch wirklich in Taten umgesetzt werden können. Wir dürfen gespannt sein, ob das politische Gedächtnis der SPD so weit reicht. Der SSW wird sie auf jeden Fall daran erinnern.“
 

Weitere Artikel

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.