Zu den heutigen Äußerungen der SPD-Landtagsfraktion zur Steuergerechtigkeit erklärt die finanzpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Erkenntnis, dass mehr Auszubildende in der Steuerverwaltung auch mehr Steuergerechtigkeit bringen, kommt leider zu spät. Noch im Dezember hat die SPD einen Haushaltsantrag des SSW abgelehnt, durch mehr Auszubildende die Arbeit der Finanzämter im Land nachhaltig zu stärken.

Jetzt bleibt es bei Lippenbekenntnissen, die frühestens bei den nächsten Haushaltsberatungen Ende 2008 auch wirklich in Taten umgesetzt werden können. Wir dürfen gespannt sein, ob das politische Gedächtnis der SPD so weit reicht. Der SSW wird sie auf jeden Fall daran erinnern.“
 

Weitere Artikel

Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Dänemark-Strategie der Landesregierung unter die Lupe. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Rolle rückwärts von Bundesfamilienministerin Karin Prien beim Unterhaltsvorschuss für Jugendliche erklärt der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: