Präsemadiiling · 26.01.2011 Steuerzahlerbund/Wahlrecht: Das Parlament kann man nicht nur in Euro und Cent bewerten

Zur Unterschriftensammlung des Bundes der Steuerzahler in Schleswig-Holstein für eine Reduzierung des Landtages auf 51 Abgeordnete erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Man kann das Parlament nicht allein in Euro und Cent bewerten, wie es der Steuerzahlerbund macht. Wenn es nur um das Geld geht, wäre ein Landtag mit 25 Abgeordneten noch viel billiger als ein Landtag von 51, aber es geht hier um Demokratie und die braucht eine Mindestzahl an Abgeordnete, die sich in Sachthemen einarbeiten, die Regierung kontrollieren und die verschiedenen Wählerinteressen vertreten können. Der SSW wird deshalb weiter dafür kämpfen, dass der Landtag wieder aus 69 Abgeordneten besteht. Das Problem ist nicht die bisherige Zielgröße, sondern dass die CDU, die FDP und die SPD die Landesverfassung so ändern wollen, dass die Zahl 69 regelmäßig deutlich überschritten wird.“

Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Rääde · 24.02.2021 Haushalt 2021: Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt - nicht mit dem SSW

„Der SSW lehnt die Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt ab und beantragt daher im Einzelplan 12 die Streichung sämtlicher Haushaltsmittel, die mit dieser zu tun haben.“

Weiterlesen

Rääde · 24.02.2021 Haushalt 2021: Wir müssen klug und sorgsam mit den öffentlichen Geldern umgehen

„Mit Übernahme aller Änderungsanträge des SSW könnten wir schon in diesem Jahr mit rund 66 Millionen Euro weniger Neuschulden auskommen, als es die Jamaika-Koalition plant.“

Weiterlesen

Rääde · 24.02.2021 Haushalt 2021: Endlich steht die Schlei auf der Tagesordnung

„Der SSW – ganz besonders in Person von Flemming Meyer – hat in puncto ‚Rettung der Schlei‘ gewirkt: Die Mittel wurden endlich deutlich aufgestockt und müssen nun schnell fließen. Wir werden die Entwicklung mit Argusaugen verfolgen.“

Weiterlesen