Zur Unterschriftensammlung des Bundes der Steuerzahler in Schleswig-Holstein für eine Reduzierung des Landtages auf 51 Abgeordnete erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Man kann das Parlament nicht allein in Euro und Cent bewerten, wie es der Steuerzahlerbund macht. Wenn es nur um das Geld geht, wäre ein Landtag mit 25 Abgeordneten noch viel billiger als ein Landtag von 51, aber es geht hier um Demokratie und die braucht eine Mindestzahl an Abgeordnete, die sich in Sachthemen einarbeiten, die Regierung kontrollieren und die verschiedenen Wählerinteressen vertreten können. Der SSW wird deshalb weiter dafür kämpfen, dass der Landtag wieder aus 69 Abgeordneten besteht. Das Problem ist nicht die bisherige Zielgröße, sondern dass die CDU, die FDP und die SPD die Landesverfassung so ändern wollen, dass die Zahl 69 regelmäßig deutlich überschritten wird.“

Weitere Artikel

Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: