Zur Unterschriftensammlung des Bundes der Steuerzahler in Schleswig-Holstein für eine Reduzierung des Landtages auf 51 Abgeordnete erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Man kann das Parlament nicht allein in Euro und Cent bewerten, wie es der Steuerzahlerbund macht. Wenn es nur um das Geld geht, wäre ein Landtag mit 25 Abgeordneten noch viel billiger als ein Landtag von 51, aber es geht hier um Demokratie und die braucht eine Mindestzahl an Abgeordnete, die sich in Sachthemen einarbeiten, die Regierung kontrollieren und die verschiedenen Wählerinteressen vertreten können. Der SSW wird deshalb weiter dafür kämpfen, dass der Landtag wieder aus 69 Abgeordneten besteht. Das Problem ist nicht die bisherige Zielgröße, sondern dass die CDU, die FDP und die SPD die Landesverfassung so ändern wollen, dass die Zahl 69 regelmäßig deutlich überschritten wird.“

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Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Fortschreibung des bestehenden Theaterkonzepts für Schleswig-Holstein bis 2031 fordert und damit die Grundlage für eine verlässliche Zukunft der öffentlichen Bühnen schaffen soll.

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: