Zur Unterschriftensammlung des Bundes der Steuerzahler in Schleswig-Holstein für eine Reduzierung des Landtages auf 51 Abgeordnete erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Man kann das Parlament nicht allein in Euro und Cent bewerten, wie es der Steuerzahlerbund macht. Wenn es nur um das Geld geht, wäre ein Landtag mit 25 Abgeordneten noch viel billiger als ein Landtag von 51, aber es geht hier um Demokratie und die braucht eine Mindestzahl an Abgeordnete, die sich in Sachthemen einarbeiten, die Regierung kontrollieren und die verschiedenen Wählerinteressen vertreten können. Der SSW wird deshalb weiter dafür kämpfen, dass der Landtag wieder aus 69 Abgeordneten besteht. Das Problem ist nicht die bisherige Zielgröße, sondern dass die CDU, die FDP und die SPD die Landesverfassung so ändern wollen, dass die Zahl 69 regelmäßig deutlich überschritten wird.“

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Zum heute vorgestellten Reformpaket der Bundesregierung kritisiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler fehlende Ambitionen der Regierung bei steuerlichen Entlastungen, sowie den problematischen Umgang mit Kranken und Beschäftigten:

Zur geplanten Einführung einer Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag und zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: