Zur heutigen Demonstration des AStA gegen die Einführung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 60 Euro für Studierende in Schleswig-Holstein erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Eine kostenfreie Bildung muss unser Ziel sein – und diese Verwaltungsgebühr ist ein Schritt in die völlig verkehrte Richtung! Die Landesregierung muss alles daran setzen, allen jungen Menschen die gleichen Start- und auch Erfolgschancen zu bieten. Die Einführung einer Verwaltungsgebühr lehnen wir als SSW ab. Die Haushaltslücke der Hochschulen damit schließen zu wollen ist der falsche Ansatz. Auch beim Bafög muss dringend eine Reform her; es muss aus SSW-Sicht endlich elternunabhängig gezahlt werden. Außerdem stellen lange Wartezeiten auf die Auszahlung viele Studierende vor eine große finanzielle Herausforderung. Da sind dann eben schlichtweg keine 60 Euro extra mehr drin.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zur aktuellen Berichterstattung der KN um die Übernahme des ehemaligen Geomar-Gebäudes und die Pläne für das Meeresvisualisierungszentrum (MVZ) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: