Zur heutigen Demonstration des AStA gegen die Einführung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 60 Euro für Studierende in Schleswig-Holstein erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Eine kostenfreie Bildung muss unser Ziel sein – und diese Verwaltungsgebühr ist ein Schritt in die völlig verkehrte Richtung! Die Landesregierung muss alles daran setzen, allen jungen Menschen die gleichen Start- und auch Erfolgschancen zu bieten. Die Einführung einer Verwaltungsgebühr lehnen wir als SSW ab. Die Haushaltslücke der Hochschulen damit schließen zu wollen ist der falsche Ansatz. Auch beim Bafög muss dringend eine Reform her; es muss aus SSW-Sicht endlich elternunabhängig gezahlt werden. Außerdem stellen lange Wartezeiten auf die Auszahlung viele Studierende vor eine große finanzielle Herausforderung. Da sind dann eben schlichtweg keine 60 Euro extra mehr drin.

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Die heutige Entscheidung zur Übernahme der FSG-Werft durch die Heinrich Rönner Gruppe und der Nobiskrug-Werft durch Lürssen ist ein wichtiger Meilenstein für die maritime Industrie in Schleswig-Holstein. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, zeigt sich erleichtert, dass die monatelange Unsicherheit für die Belegschaften endlich ein Ende hat:

Die SSW-Fraktion will ehrenamtliche Vereine in Schleswig-Holstein künftig bürokratisch und finanziell entlasten, indem sie von GEMA-Gebühren befreit werden (Drucksache 20/2926). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: