Zur heutigen Demonstration des AStA gegen die Einführung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 60 Euro für Studierende in Schleswig-Holstein erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Eine kostenfreie Bildung muss unser Ziel sein – und diese Verwaltungsgebühr ist ein Schritt in die völlig verkehrte Richtung! Die Landesregierung muss alles daran setzen, allen jungen Menschen die gleichen Start- und auch Erfolgschancen zu bieten. Die Einführung einer Verwaltungsgebühr lehnen wir als SSW ab. Die Haushaltslücke der Hochschulen damit schließen zu wollen ist der falsche Ansatz. Auch beim Bafög muss dringend eine Reform her; es muss aus SSW-Sicht endlich elternunabhängig gezahlt werden. Außerdem stellen lange Wartezeiten auf die Auszahlung viele Studierende vor eine große finanzielle Herausforderung. Da sind dann eben schlichtweg keine 60 Euro extra mehr drin.

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„Als SSW haben wir konkrete Erfolge für Kultur und Minderheiten (Dänisch, Friesisch, Niederdeutsch, Petuh) sowie für soziale Projekte wie "Teddy braucht Hilfe" durchgesetzt, werden aber auch künftig nicht nachlassen, die notwendigen Debatten über mehr soziale Gerechtigkeit und eine faire Finanzierung unseres Landes über die Einnahmeseite zu führen.“

Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Flensburg hat der SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer die schleswig-holsteinische Innenministerin Magdalena Finke in einem Abgeordnetenbrief um Klärung zentraler Fragen zur Genehmigungspraxis kommunaler Haushalte gebeten.

Insbesondere für die, die eh schon wenig bezahlen können!