Zur heutigen Befassung des Sozialausschusses mit dem Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für soziale Angelegenheiten für das Jahr 2021 erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Wenn es das Amt der Landesbeauftragten für soziale Angelegenheiten nicht schon gäbe, man müsste es erfinden. Was Samiah El Samadoni und ihr Team für die Bürgerinnen und Bürger geleistet haben, zumal inmitten der Corona-Pandemie, ist wirklich beeindruckend. Vielen Dank und meinen größten Respekt dafür.

Dass Leistungen aus dem SGBII auch im Jahr 2021 den größten Tätigkeitsbereich ausmachten, verwundert nicht. Die Hartz IV-Reform, und deren oft wenig wohlwollende Auslegung seitens zuständiger Behörden, war ein sozialpolitischer Fehlgriff. Dieser wurde zwar mit dem neuen Bürgergeld zum Teil nachbessert, aber eben auch nur zu einem kleinen Teil. Es bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang die Eingaben in diesem Bereich zurück gehen werden. Fakt ist jedenfalls: Allein der für Stromkosten veranschlagte Betrag bleibt auch nach der Erhöhung durch das Bürgergeld fernab der Realität. Gleiches gilt für den Bereich Mobilität. Bezeichnenderweise liegt selbst das geplante 49 Euro Ticket über diesem Pauschalsatz.

Ein weiteres Thema, zu dem auch die SSW-Fraktion parlamentarisch tätig geworden ist, ist die Kinderwunschbehandlung. Vom Bundesförderprogramm zur Unterstützung der Kinderwunschbehandlung können ungewollt Kinderlose nämlich nur dann profitieren, wenn es durch ein entsprechendes Landesprogramm flankiert wird. Leider hat die Landesregierung einen Antrag des SSW zur Einrichtung eines solches Programms abgelehnt, womit ungewollt Kinderlose auch weiterhin auf sich selbst gestellt bleiben. Ich finde das beschämend.

Unterstreichen möchte ich auch die Forderung der Landesbeauftragten, dass es Kindern mit Autismus-Spektrum-Störung ermöglicht werden sollte, eine fest zugeordnete Schulbegleitung zu bekommen. Was so nachvollziehbar und logisch erscheint, ist leider mitnichten selbstverständlich.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

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