Anlässlich der heutigen Umweltausschusssitzung des Landtages hat der nordfrie­sische SSW-Abgeordnete Lars Harms die geplante Ausweisungen von Vogel­schutz­gebieten kritisiert. Der Umweltminister schieße mit seinen Vorschlägen für Eider­stedt weit über das Ziel hinaus:

„Die EU hat für die Benennung von Vogelschutzgebieten klar vorgegeben, dass nur die geeignetsten Gebiete gewählt werden sollen. Deshalb geht die For­derung des Umweltministers, nahezu ganz Eiderstedt als Vogelschutzgebiet auszu­weisen, völlig an den EU-Kriterien für die Gebietsauswahl vorbei. Egal ob es um 13.000 Hektar geht oder um 30.000 Hektar; es ist vollkommen unrealistisch, solche riesigen Flächen unter Schutz zu stellen. Der Umweltminister sollte bei seiner Jagd auf Vogel­schutz­gebiete lieber gezielt auswählen, statt mit der Schrotflinte um sich zu ballern.

Ich hoffe, dass die anderen Mitglieder der Regierung noch mehr auf die Wünsche der Westküste eingehen, statt blind der Gebietsauswahl des Umweltministeriums zuzu­stim­men. Es gibt nämlich noch Möglichkeiten, die verfahrene Lage zu entzerren. Zum Beispiel muss endlich wieder daran gedacht werden, das Vorland zu beweiden, um es den Enten und Gänsen als Rast- und Nahrungsgebiet wieder zugänglich zu machen. Dies würde speziell der Nonnengans helfen, die in der Vogelschutz­richt­linie aufgeführt ist – und dies wäre auch eine Maßnahme, die dem Küstenschutz dient."

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“