Präsemadiiling · 04.09.2000 Volksentscheide zu EU-Fragen sind notwendig

Die gestrigen Äußerungen des EU-Kommissars Günter Verheugen, wonach man in Deutschland Volksentscheide über EU-Themen durchführen solle, stoßen bei der Vorsitzenden des SSW im Landtag auf Zustimmung. Dazu erklärte Anke Spoorendonk heute in Malmö:

"Es macht Hoffnung, wenn doch noch ein deutscher Politiker darüber nachdenkt, ob zentrale Fragen der europäischen Integration in der Bundesrepublik durch Volksentscheide legitimiert werden sollen. Es ist eine verhängnisvolle Entwicklung der deutschen EU-Politik, dass man sich nicht traut, die Bevölkerung zu Rate zu ziehen. Ich bin immer noch der Ansicht, dass eine echte europäische Friedensordnung nur von unten wachsen kann. Dazu gehört, dass man das Volk anhört und wirklich informiert. Das hat man hierzulande noch nie versucht."

Spoorendonk stellte allerdings in Frage, ob das von Verheugen ursprünglich aufgegriffene Thema der Osterweiterung für eine solche Abstimmung geeignet sei: "Herr Verheugen hat sicherlich den falschen Zusammenhang erwischt, wenn er über ein Referendum zum Beitritt neuer Länder spricht. Gerade diese Frage ist nicht für einen Volksentscheid geeignet. Man gewinnt den Eindruck, dass die Bürgerinnen und Bürger gerade hier gefragt werden sollen, weil die Politiker sich nicht trauen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Das kann natürlich nicht Sinn der Sache sein."

Trotzdem sei der Vorstoß Verheugens im Prinzip begrüßenswert, und die Kritik daran nicht berechtigt: "Bevor jetzt alle deutschen Politiker im Reflex einhellig auf Verheugen einprügeln, sollten Sie sich lieber überlegen, ob an seiner Kritik nicht auch etwas dran ist."

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