Speech · 17.10.2025 Wir brauchen Daten über die Kosten der Energiewende
„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.
Sybilla Nitsch zu TOP 30 - Ermittlung der Auswirkungen des Klimaziels der Landesregierung auf die Mieten in Schleswig-Holstein (Drs.20/3692)
Vor ungefähr einem Jahr haben wir hier im Haus über die Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in Schleswig-Holstein“ vom Innenministerium gesprochen, welche den Status-Quo des Wohnungsbestands im Land beschreibt und eine Umrüstung auf erneuerbare Energien beleuchtet. Wir wissen, dass es neben dem Verkehrsbereich auch für den Gebäudebereich noch Nachholbedarf gibt, was die Klimaziele von Land, Bund sowie EU-Ebene angeht.
Die SPD möchte nun die Landesregierung dazu auffordern, ein Gutachten zu erstellen, das die entsprechenden Kosten für eine entsprechende Klimaneutralität in genau diesen Lebensbereich ermitteln soll.
Auch zu den Kosten haben wir uns eingehend ausgetauscht. Bis zu 3 Euro pro qm werden sie in vielen Segmenten steigen, die kalten Betriebskosten nicht mit einberechnet. Nun sollen jedoch weitere Statistiken folgen, um Klarheit zu schaffen für die doch unterschiedlichen Klimaziele des Landes und des Bundes.
Gegen so ein Gutachten ist auch aus unserer Sicht gar nichts einzuwenden. So ein Gutachten kann es in den unterschiedlichsten Varianten und vor allem auch finanziellen Größenordnungen geben.
Das ist die Ausgangslage, um die es geht. Zwei Sätze.
Sehr bemerkenswert, was man alles aus diesen zwei Sätzen ziehen kann, wenn ich mir den Diskurs ansehe, welcher in anderen Zusammenhängen hier im Vorfeld stattgefunden hat.
Wir vom SSW sind jedenfalls der Meinung, dass ein solches Gutachten sehr wohl einen Mehrwert für Schleswig-Holstein hätte.
Nicht um Unsicherheiten zu schüren, auch nicht um in irgendeine Euphorie zu verfallen, sondern einfach um einen versierten Einblick ins Zahlenmaterial zu bekommen.
Kein ungewöhnliches Vorhaben also, eigentlich etwas das zum Alltagsgeschäft der Landesregierung gehören sollte und dies sicherlich auch – meistens jedenfalls – tut.
Man kann sehr wohl für den Klimaschutz einstehen, ohne die Kosten diesbezüglich auszublenden.
Das ist es doch, worum es geht. In die Umsetzung zu kommen. Schritt für Schritt. Jede und Jeden mitzunehmen. Das ist unsere Aufgabe als Politik. Daher ist an einem Gutachten auch absolut nichts verwerflich.
Eine Begründung wurde nicht hinzugefügt.
Der grundlegenden Frage, ob wir das Klimaneutralitätsziel 2040 der Landesregierung einhalten können, oder doch dem Bundesziel von 2045 folgen, müssen wir uns natürlich immer wieder stellen.
Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.
Daher würde ich dazu auffordern, von den Nebenschauplätzen runterzukommen und über die Ausgestaltung eines solchen Gutachtens zu sprechen – oder über Alternativen zu sprechen, sollte es für diesen Antrag keine Mehrheit geben.
Wer weiß, vielleicht hat die Landesregierung auch schon die angefragten Erkenntnisse und möchte diese teilen, oder eine Analyse ist schon längst in Auftrag gegeben. Auch das wäre eine brauchbare Erkenntnis.
Entscheidend ist es doch sich die nächsten Zwischenschritte tatsächlich anzusehen und den, hoffentlich, Fortschritt Schritt für Schritt zu begleiten. Fokussiert und unaufgeregt. Miteinander sprechen, Sorgen benennen und ernst nehmen, aber auch Lösungen aufzeigen.
Ich bin mir sicher, es gibt unterschiedliche Routen, die zum Ziel führen können.
Wir alle wollen ein nachhaltiges, umweltfreundliches, lebenswertes Schleswig-Holstein. Die Ziele sind ambitioniert.
Der Druck ist hoch, vor allem weil die Erderwärmung immer weiter voranschreitet.
Sie, als Koalition waren nicht gewillt diese Fragen in der Tiefe zu beleuchten, als wir das Energiewende- und Klimagesetz beraten haben, nun müssen sie sich diesen drängenden Fragen unserer Zeit immer wieder in anderer Form stellen.
Denn wir dürfen den sozialen Zusammenhalt auch in unserem Land nicht links liegen lassen.
Nehmen Sie die Mahnungen aus dem Klimapakt für die Energiewende im Gebäudesektor ernst.
Ein Gutachten würde unserer Ansicht nach, den sozialen Zielen und den Klimazielen dienen.
Nur wenn wir wissen, wie wir wohin wollen, können wir auch alle mitnehmen.
