Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch fordert unmissverständlich: Der Bund muss den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Sylt sowie die Elektrifizierungen weiterer Strecken schneller vorantreiben. Ein Aufschub bis 2045 oder gar 2050 ist für Schleswig-Holstein untragbar.
Einsparungen bei den nationalen Minderheiten im Bundeshaushalt 2025 durch den Haushaltsausschuss zurückgenommen und 50 Prozent Aufwuchs für Årsmøderne
Die Bundesregierung lenkt mit viel Steuergeld und Maßnahmen-Flickenteppich von Problemen ab – und lässt die Menschen im Norden weiter im Regen stehen
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler äußert sich zum heute von Verkehrsminister Schnieder bekanntgegebenen personellen Wechsel an der Spitze der Deutsche Bahn AG wie folgt:
„Hier in Schleswig-Holstein haben wir in den vergangenen Jahrzehnten die Energiewende massiv vorangetrieben. Und das ist auch in Ordnung, wir haben das weite Land, wir haben den Wind. Nicht in Ordnung ist, dass wir hier trotzdem die höchsten Strompreise haben, obwohl wir den günstigsten Strom produzieren.“
„Der SSW hält eine umfassende, länderübergreifende Aufarbeitung der Pandemie für dringend notwendig“
„Ich kann für den SSW und ich denke auch für sehr, sehr viele Ausbildungsbetriebe sagen: Wir wollen eine sichere Perspektive, wir wollen die Auszubildenden hierbehalten und vor allem wollen wir ihnen ein gutes Leben hier bei uns ermöglichen!“
„Das Umweltbundesamt kommt zu dem Ergebnis, dass ein Tempolimit von 130 km/h die Emissionen um 1,9 Millionen Tonnen jährlich reduziert. Das wäre also ein echter Beitrag im Verkehrssektor die Einsparungen voranzubringen, der zudem schnell und quasi ohne Mehrkosten geleistet werden könnte.“
„Eine große Herausforderung bleibt die E-Akte. Ihre Einführung und Nutzung stellt eines der größten Strukturprozesse der Justiz da. Schleswig-Holstein hatte bereits frühzeitig die Wichtigkeit der Digitalisierung erkannt und entsprechend den Prozess frühzeitig angestoßen. Aber der Teufel steckt im Detail.
„Wir haben kein Erkenntnisdefizit, wir haben ein Verantwortungsdefizit. Mit einem Sonderbericht des Landesrechnungshofs bekommen wir eine unabhängige Prüfung, die zur weiteren Aufarbeitung in der Causa Northvolt beitragen kann. Wir müssen verhindern, dass sich so etwas wiederholt. Es geht um Vertrauen in Politik, um Respekt gegenüber dem Parlament und um den sorgfältigen Umgang mit Steuergeld.“