Präsemadiiling · Kiel · 06.02.2020 AfD-Coup in Thüringen: Parlamente müssen wachsam sein

In Thüringen wurde FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der von ihrem eigenen Kandidaten überraschend abweichenden AfD im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Die SSW-Ratsfraktion verurteilt diese Zusammenarbeit mit Rechtsaußen und mahnt zur Vorsicht in allen Parlamenten, in denen die AfD vertreten ist. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die Thüringer FDP und CDU haben im dritten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl gemeinsam mit der AfD, die ihrem eigenen Kandidaten keine einzige ihrer Stimmen mehr gab, den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. So eine tiefgehende Zusammenarbeit mit der AfD ist bundesweit bisher beispiellos. Dieser nur im dritten Wahlgang mögliche Coup wäre ohne eine entscheidende Beteiligung der AfD so weder plan- noch durchführbar gewesen. Wir erleben damit eine kritische Erosion des bürgerlichen und des liberalen Lagers in Richtung der AfD, deren Thüringer Landtagsfraktion sich klar hinter den AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke und seine rechtsextremen Inhalte stellt.

Nachdem der Schleswig-Holsteinische FDP-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen öffentlich begrüßt hat, fordern wir eine Stellungnahme und eine klare Abgrenzung der Kieler FDP zu dem Vorfall. Die Kommunal- und Landesparlamente – erst Recht die, in denen die AfD vertreten ist – müssen sich ihrer Verantwortung für den Erhalt der Demokratie in Deutschland bewusst werden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist damit unvereinbar.“

Weitere Artikel

Präsemadiiling · Kiel · 29.10.2020 Kieler SSW-Ratsfraktion steht hinter der Kieler Wohnungsbaugesellschaft

Zur Aufnahme der Kieler Wohnungsbaugesellschaft (KiWoG) in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 28.10.2020 SSW Kiel nominiert erfahrene Kommunalpolitiker für die SSW-Liste zur Bundestagswahl

Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda bringen moderne Stadtgesellschaft in den SSW-Bundestagswahlkampf

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 28.10.2020 SSW-Ratsfraktion zum Bebelplatz-Kompromissantrag: die Lösungen liegen auf der Straße

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt den Kompromissantrag zur Lösung des Poller-Problems am Bebelplatz, den der Ortsbeirat Elmschenhagen/Kroog in seiner gestrigen Sitzung beschlossenen hat. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender und beratendes Mitglied im Elmschenhagener Ortsbeirat:

Weiterlesen