Präsemadiiling · Kiel · 06.02.2020 AfD-Coup in Thüringen: Parlamente müssen wachsam sein

In Thüringen wurde FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der von ihrem eigenen Kandidaten überraschend abweichenden AfD im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Die SSW-Ratsfraktion verurteilt diese Zusammenarbeit mit Rechtsaußen und mahnt zur Vorsicht in allen Parlamenten, in denen die AfD vertreten ist. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die Thüringer FDP und CDU haben im dritten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl gemeinsam mit der AfD, die ihrem eigenen Kandidaten keine einzige ihrer Stimmen mehr gab, den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. So eine tiefgehende Zusammenarbeit mit der AfD ist bundesweit bisher beispiellos. Dieser nur im dritten Wahlgang mögliche Coup wäre ohne eine entscheidende Beteiligung der AfD so weder plan- noch durchführbar gewesen. Wir erleben damit eine kritische Erosion des bürgerlichen und des liberalen Lagers in Richtung der AfD, deren Thüringer Landtagsfraktion sich klar hinter den AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke und seine rechtsextremen Inhalte stellt.

Nachdem der Schleswig-Holsteinische FDP-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen öffentlich begrüßt hat, fordern wir eine Stellungnahme und eine klare Abgrenzung der Kieler FDP zu dem Vorfall. Die Kommunal- und Landesparlamente – erst Recht die, in denen die AfD vertreten ist – müssen sich ihrer Verantwortung für den Erhalt der Demokratie in Deutschland bewusst werden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist damit unvereinbar.“

Weitere Artikel

Präsemadiiling · Kiel · 03.06.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel: Fahrradfreundliche Stadt nun auch für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung

Der Innen- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstag, 2. Juni, beschlossen, dass der Rathausinnenhof am Alten Rathaus zu einem sicheren Fahrradstellplatz umgewidmet werden soll. Mit den Umbauarbeiten soll bereits in diesem Jahr, jedoch erst im Spätsommer, zügig begonnen werden. Dabei solle gewährleistet werden, dass der Spielbetrieb des „Kleinen Prinzen“ des Theaters „Die Komödianten“ durch die Umbauten nicht beeinträchtigt wird. Max Dregelies (SPD), Ratsherr Rainer Kreutz (CDU), Ratsfrau Daniela Sonders (Bündnis 90/Die Grünen), Dirk Becker (FDP) und Friedbert Wendt (SSW) freuen sich, dass nun ein weiterer Schritt gegangen wird, um Kiel noch fahrradfreundlicher zu machen.

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 29.05.2020 Feuerwerk bringt Mikroplastik in die Förde – SSW-Ratsfraktion Kiel fordert Reduzierung

Die beunruhigenden Nachrichten über Mikroplastik in der Förde haben die SSW-Ratsfraktion alarmiert. Laut einer Studie des Geomar sind die privaten Feuerwerke zu Silvester nicht nur eine Feinstaubquelle in der Luft, sondern auch eine Quelle von Mikroplastik im Fördewasser. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt sagt dazu:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 28.05.2020 Coworking-Ticket: Impuls der SSW-Ratsfraktion Kiel schafft neue Möglichkeiten für Schüler*innen und Studierende

Die SSW-Ratsfraktion freut sich über die Zustimmung zu ihrem Antrag „Coworking-Ticket für Studierende und SchülerInnen“ im gestrigen Wirtschaftsausschuss. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:

Weiterlesen