Pressemitteilung · Kiel · 06.02.2020 AfD-Coup in Thüringen: Parlamente müssen wachsam sein

In Thüringen wurde FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der von ihrem eigenen Kandidaten überraschend abweichenden AfD im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Die SSW-Ratsfraktion verurteilt diese Zusammenarbeit mit Rechtsaußen und mahnt zur Vorsicht in allen Parlamenten, in denen die AfD vertreten ist. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die Thüringer FDP und CDU haben im dritten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl gemeinsam mit der AfD, die ihrem eigenen Kandidaten keine einzige ihrer Stimmen mehr gab, den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. So eine tiefgehende Zusammenarbeit mit der AfD ist bundesweit bisher beispiellos. Dieser nur im dritten Wahlgang mögliche Coup wäre ohne eine entscheidende Beteiligung der AfD so weder plan- noch durchführbar gewesen. Wir erleben damit eine kritische Erosion des bürgerlichen und des liberalen Lagers in Richtung der AfD, deren Thüringer Landtagsfraktion sich klar hinter den AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke und seine rechtsextremen Inhalte stellt.

Nachdem der Schleswig-Holsteinische FDP-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen öffentlich begrüßt hat, fordern wir eine Stellungnahme und eine klare Abgrenzung der Kieler FDP zu dem Vorfall. Die Kommunal- und Landesparlamente – erst Recht die, in denen die AfD vertreten ist – müssen sich ihrer Verantwortung für den Erhalt der Demokratie in Deutschland bewusst werden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist damit unvereinbar.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 27.03.2020 Festung Friedrichsort: vom Mahnmal zum Kulturdenkmal

In der vergangenen Woche (19.03.2020) berichteten die Kieler Nachrichten umfangreich über eine Große Anfrage der SSW-Ratsfraktion zur Festung Friedrichsort (Drs. 0210/2020). In der Berichterstattung wurde zutreffend dargestellt, dass wir mit unserer Anfrage Bewegung in die Debatte um die Festung bringen wollen. Die Festung Friedrichsort ist die einzige deutsche Seefestung und stellt ein einzigartiges historisches Denkmal dar. Sie ist der Kristallisationspunkt der gemeinsamen dänisch-deutschen Geschichte unserer Stadt. Sie muss erhalten und nutzbar gemacht werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 25.03.2020 Systemrelevante Arbeit endlich fair und gerecht bezahlung

Die SSW-Ratsfraktion dankt allen Angestellten, die aktuell an vorderster Front gegen das Coronavirus kämpfen. Die Krise zeigt eindrücklich, dass diese Menschen für unsere Gesellschaft systemrelevant sind. Wir werden dafür sorgen, dass ihre Arbeit auch nach der Krise in Form von gerechter Bezahlung und einer Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen die richtige Wertschätzung findet. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 20.03.2020 Bauausbildung stärkt Kieler Norden

Zur Entscheidung der Kieler Ratsversammlung, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, auf dem gerade gekauften Industriegelände in Friedrichsort unter dem Namen „strandOrt“ ein integriertes Ausbildungszentraum für die Bauberufe zu schaffen, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion und Mitglied im Ortsbeirat Holtenau:

Weiterlesen